Und alle sollen (zu)hören

Wenn die Präsidentin oder der Präsident spricht, sollen möglichst viele Bürger zuhören und die Möglichkeit haben, sich zu informieren. Das ist die Idee hinter der „Cadena Nacional“, die in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten existiert. In Argentinien ist diese verpflichtend. Das heißt, wenn Präsidentin Cristina Kirchner über ein Thema sprechen will, das als von besonderer öffentlicher Bedeutung gilt, müssen sämtliche Radio- und Fernsehstationen dies übertragen. Ohne Ausnahme. Wer in solchen Momenten fernsehen oder Radio hören möchte, muss sich anhören, was die Präsidentin zu sagen hat. Oder ausschalten. Per Gesetz darf die Cadena Nacional in gravierenden und außergewöhnlichen Situationen oder in solchen institutioneller Relvanz verwendet werden. Vor allem die institutionelle Relevanz lässt enorm viel Spielraum zur Interpretation.

Die Pflicht der Medien, die Rede der Präsidentin auszustrahlen mutet seltsam an. Argentinien ist eine Präsidialdemokratie, in der eigentlich Pressefreiheit das Maß sein sollte. Dementsprechend kritisiert wird auch das Gesetz von 2009, in dem die Cadena Nacional geregelt ist. Kritik kommt dabei insbesondere von Seiten der Medien. Kein Wunder, müssen sie doch nicht selten Inhalte kommentarlos übertragen, die so gar nicht ihrer redaktionellen Linie entsprechen.

Kirchner hat vor allem den zweitgrößten Medienkonzern Südamerikas zum Gegner: Clarín. Zu diesem gehören mehrere Tageszeitungen, ein nationales Radio, drei lokale und sieben nationale TV-Stationen, nahezu die Hälfte des nationalen Druckmonopols sowie das größte Kabelnetz für TV und Internet. Ein starker Gegner also. Einer, der Einfluss hat.

Neben dem venezolanischen Präsidenten Chávez, ist es Kirchner, die die Cadena Nacional in Lateinamerika besonders oft nutzt. 43 Mal waren es seit Erlass des Gesetzes 2009. Die institutionelle und öffentliche Relevanz der Themen, über die sie spricht, ist derweil zweifelhaft, vor allem argentinische Blogger und Journalisten merken das an.

Aber auch viele andere Argentinier sehen die Cadena Nacional kritisch. Es sollte eher ein neutrales Medium sein, meint etwa eine Politikstudentin, durch das alle Parteien eine Stimme hätten. Stattdessen werde die Cadena Nacional heutzutage in erster Linie zu Gunsten der Partei der Präsidentin genutzt.

Wäre eine Cadena Nacional, in der auch Oppositionsparteien zu Wort kommen können, das richtige Mittel? Stellt sich noch die Frage: Mittel wofür? Die Bürger sollen sich informieren, sollen zuhören und wissen, was die Regierung tut. Ob das durch die Cadena Nacional erreicht werden kann, ist ohnehin fraglich. Sollte es zudem nicht auch jedem Staatsbürger freigestellt sein, ob er oder sie sich informieren möchte – oder eben nicht?

Möglichst viele sollen zuhören. So ganz geht das nicht auf. Zumindest wenn man einer Statistik glauben darf, die in der Zeitung La Voz del Interior erschien und von Ibope stammt, einem Unternehmen, das sich mit Fernsehratings in Buenos Aires befasst. Laut dieser hat Kirchner Mal um’s Mal weniger Publikum.

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2 Antworten zu “Und alle sollen (zu)hören

  1. Interessanter Eintrag – wusste gar nicht, dass es dieses Gesetz gibt. Wieder was gelernt. Und nebenbei schön, auch hier mal wieder was von Dir zu lesen 😉

    • …. und grad hab ich gelesen, dass Kirchner in diesem Jahr bereits 15 Mal per Cadena Nacional gesprochen hat. Zwei Mal davon innerhalb der letzten 48 Stunden. Die Dame spielt außerdem vorne mit, wenn es um den Erlass von Dekreten geht.
      Man lernt eben nie aus… 😉

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